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Am 12. Januar 1998 erhielt Debra Jean Milke einen Hinrichtungsaufschub und US Bezirksrichter Robert Broomfield wurde angewiesen, Debra's Fall zu übernehmen, Prozess Nr. PHX RGB 98-60. Gleichzeitig wurde eine Berufung beim US Bundesgericht eingereicht. Am 31. August 1998, reichte ihr Verteidiger, Anders V. Rosenquist Jr., ein Gesuch bei Richter Broomfield ein, das, gestützt auf die Verfügung "Habeas Corpus" (28 U.S.C. sec 2254), eine Haftaufhebung verlangt. Das Schreiben erfolgte gesetzeskonform zur Verfassung der USA und enthält eine Zusammenfassung des Falles, Entlastungsargumente, eine Schlussfolgerung und eine Mitteilungsbestätigung an die zuständigen offiziellen Stellen. Es folgt eine Zusammenfassung: : EINLEITUNGDas menschliche Leben ist unser wertvollster Besitz. Unsere natürlichen Instinkte lehren uns von Geburt an, Leben zu erhalten, indem wir uns und andere beschützen. Alle moralischen Grundwerte beziehen sich auf das Recht auf Leben und alle Gesetzesbücher dieser Welt versuchen dieses Recht zu schützen. Konfrontiert mit dem Thema "Todesstrafe" kann man sich die Sache einfach machen indem man rhetorisch die Frage stellt : Und was ist mit dem Opfer, für dessen gnadenlose Ermordung der Angeklagte schuldig gesprochen wurde ? Aber diese Annäherung an das Thema ist insofern falsch, als eine Regierung die sich auf eine moralische und zivilisierte Gesellschaft stützt, nicht ebenso gnadenlos handeln sollte wie der Angeklagte selbst. Wenn die ursprüngliche Mordtat vom Gesetz nicht gerechtfertigt werden kann, ist es ebenso ungesetzlich und unmenschlich, dieselbe Tat im Namen des Staates auszuüben. Was das ungesetzliche Morden durch einen Menschen vom legalen Morden durch den Staat unterscheidet, sind die gesetzlichen Schranken die bestehen zur Erhaltung der Rechte des Einzelnen und zum Schutz gegen die ungesetzliche Ausführung der Todesstrafe. Wenn man das Gesetz wirklich genau nimmt, dann machen wir uns als Gesellschaft genauso eines abscheulichen Verbrechens schuldig wie der Verurteilte. Es ist somit ziemlich augenscheinlich, dass der Gesetzesweg in einer zivilisierten Gesellschaft nicht dazu führen kann, einen Menschen hinzurichten, den man zuvor schuldig gesprochen hat, einen andern Menschen umgebracht zu haben. Mercer v. Armentrout, 864 F.2d.1429,1431 (8th Cir.1988)Bis zum heutigen Tage erfuhr Debra Milke während allen Phasen des Prozesses keine Gerechtigkeit, in der Form einer vollen und fairen Anhörung ihrer Darstellung des Falles. Während ihres Prozesses und dem Berufungsverfahren geschahen mehrere Unrechtmässigkeiten, ausgelöst durch das Fehlverhalten verschiedenster Schlüsselfiguren auf den Ebenen der Untersuchung, der Anklage, des Gerichts und der Verteidigung. Und da man sich krampfhaft bemühte, frühere Entscheidungen zu stützen, führte dies zu einer Vorverurteilung im nachfolgenden Berufungsprozess. Bevor Detektiv Armando Saldate Debra Milke überhaupt getroffen oder mit ihr gesprochen hatte, war er davon überzeugt, dass sie in die Ermordung ihres Sohnes verwickelt war. Seine Voreile über Debra zu richten, veranlassten ihn, ihre persönlichen Rechte zu ignorieren, was eine genaue und zuverlässige Untersuchung verunmöglichte. Das "Geständnis" von Debra resultierte aus einer 30minütigen Befragung, welche ohne Zeugen, Tonband und Videotape erfolgte und von der auch kein unterschriebenes Protokoll vorliegt. Schlimmer noch, Detektiv Saldate zerstörte seine abschätzigen Notizen der Befragung. Es existieren keine Beweise für seine Behauptung, Debra hätte ein Geständnis abgelegt. Sie bestreitet hartnäckig und konsequent, je ein Geständnis abgelegt zu haben. Debra's Aussage unter diesen Bedingungen zu unterdrücken, stellt deshalb einen rechtlichen Fehler grössten Ausmasses dar. Ohne einen weiteren Beweis der Debra mit dem Mord an ihrem Sohn in Verbindung gebracht hätte, bildete dieses illusorische Geständnis das Rückgrat und Fundament der Anklage gegen Debra. Aus Mangel an direkten Beweisen, wurde deshalb auch versucht, Debra's Charakter in Frage zu stellen. Armando Saldate's frühe Vorverurteilung von Debra hatte Auswirkungen auf die gesamten nachfolgenden Verhandlungen. So war es möglich, dass ein einzelner Polizeibeamter ein unglaublichen Einfluss auf den Verlauf dieses Falles ausübte. Die Urteilssprüche des Gerichts in diesem Falle, offenbaren eindeutig das Vorhandensein unbegründeter Vorurteile gegenüber Debra. Das Gericht unterliess es, Debra's scheinbares Geständnis abzulehnen und hinderte den Verteidiger daran, kritische Zeugen zu vernehmen. Es präsentierte aber seinerseits einen hinterhältigen Belastungszeugen, bestellte eine Jury deren Ferienpläne den Prozess beeinträchtigten und erlaubte das Verfahren möglichst rasch und ohne weitere Anhörungen zu Ende zu bringen. Diese Verfahrensfehler des Gerichts hatten zur folge, dass Debra das ihr nach der Verfassung zustehenden Recht einer gründlichen Verteidigung verweigert wurde. Ebenso eine faire Gegenüberstellung mit den Belastungszeugen vor einem unvoreingenommenen Richter und einer unabhängigen Jury. Die Vorurteile der Gerichts gegenüber Debra zeigte sich auch im weiteren Vorgehen. Es ignorierte die offensichtlichen Vorurteile ihrer Person gegenüber, sowohl während als auch nach dem Prozess. Indem es alle Klagen von Debra abwies, verunmöglichte es ihrem Verteidiger weiter Fakten zu präsentieren. Auf Grund des Verfahrensrechts hat das Gericht die Möglichkeit, Beweise gegenüber der Jury zuzulassen oder nicht. Dies Auslegung dieses Recht sollte möglichst grosszügig interpretiert werden, wenn soviel auf dem Spiel steht wie in diesem Fall und es sollten deshalb lieber mehr als weniger Beweise geprüft werden. Ein Zeuge urteilte über Debra's Charakter, welcher diese erst ein Jahr vor dem Verbrechen kennengelernt hatte, dafür wurden andere glaubwürdigere Zeugen nicht zugelassen. Eine Richterin ist so fehlbar wie andere Menschen auch und ihre Befangenheit im Verlauf dieses Prozesses ist offensichtlich. Auch Verteidiger die nach bestem Wissen und Gewissen handeln, sind bloss Menschen und es können ihnen Fehler unterlaufen, die sich verheerend auf ein Prozess- oder Berufungsverfahren auswirken. In diesem Fall machte der Verteidiger den Fehler, Debra einer kritischen freiwilligen Anhörung auszusetzen. Er unterliess es sauber zu rechechieren und sie angemessen auf den Prozess vorzubereiten. Er unternahm keine Nachforschungen über kritische Zeugen und befragte diese auch nicht. Er machte verschiedentlich unangebrachte Einsprüche und unterliess dieselben, wenn sie nötig gewesen wären, wobei er insbesondere im Berufungsverfahren auf wichtige Fakten nicht eintrat. Weiter unterliess er es, Milderungsgründe zu Gunsten Debra's vorzubringen, die reichlich vorhanden waren. Kein Grund und keine Strategie entschuldigt solch entscheidende Fehler. Debra's Verteidiger nahm ihre Rechte beim direkten Berufungsverfahren nicht wahr. Er unterliess es, sie vor der freiwilligen Anhörung zu schützen und beeinträchtigte damit ihre Chancen. Das sind nur einige der Entlastungsgründe, die eine Beachtung durch das Gericht verdient hätten. Andere Verfassungsfragen zu Debra's Verurteilung und Strafe sind ebenfalls im Gespräch. Der Beweis einer echten Schuld in diesem Fall ist mager. Es existiert kein physischer Beweis, der Debra mit dem Verbrechen verbindet, und ihre Verurteilung gründet auf einem fraglichen, nicht überprüfbarem Geständnis, davon beeinflussten Charakterzeugen, und der Polizei, die behauptet, das Verbrechen gelöst zu haben. In einer zivilisierten Gesellschaft in der der Staat dafür bezahlt wird, menschliches Leben auszulöschen, darf es nicht angehen, dass ein Urteil auf so dünnen Beweisen gründet. |
SCHLUSSFOLGERUNGDie folgenden Punkte gehören zum Inhalt des Schlussfolgerungsteils dieses Antrages :
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